Aus der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Drucksache 17/6738) auf eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) geht hervor, dass sich unter den 14 Beschuldigten hinsichtlich des Überfalls auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ am Florinsmarkt in Koblenz am 3. Januar 2018 zehn Asylbewerber aus Afghanistan beziehungsweise Syrien befinden. Außerdem werden ein türkischer Staatsangehöriger und eine aus dem Irak stammende Person mit deutscher Staatsangehörigkeit beschuldigt. Im Januar 2018 hatte die Landesregierung auf eine erste Anfrage von Joachim Paul noch geantwortet (Drucksache 17/5244), dass es sich bei den bisher ermittelten Beschuldigten „zum überwiegenden Teil um deutsche Staatsangehörige und zu einem geringen Teil um türkische Staatsangehörige“ handelt.

Auf Anfrage der AfD-Ratsfraktion, die den historischen Ratssaal für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen wollte, teilte die Stadt Koblenz mit, dass die Fraktion ihn nicht für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen dürfe. Die AfD-Fraktion hat sich nun entschieden, gegen die Weigerung der Stadt Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Unsere Fraktion, die seit mehr als vier Jahren ihre Wähler im Stadtrat vertritt, stellt eine offenkundig parteipolitische motivierte Ausgrenzung fest, die angesichts der Nutzung des Saales für allgemeinpolitische Veranstaltungen und Parteiveranstaltungen in der Vergangenheit besonders fadenscheinig ist.

Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 19.06.2018 handelte es sich bei dem Überfall auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ in Koblenz um den „Ausfluss von Revierstreitigkeiten“. Derzeit  sind 14 Männer verdächtig, den Überfall begangen zu haben,  darunter zwei deutsche, fünf syrische und fünf afghanische Staatsangehörige sowie ein türkischer und ein irakischer Staatsangehöriger.

Die Zustände rund um den Koblenzer Bahnhofsvorplatz waren in jüngster Zeit immer wieder in den regionalen Schlagzeilen. Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Wohnungslose nutzen den Bahnhofsvorplatz bereits seit Längerem verstärkt als Treffpunkt. Im März 2018 schloss die Sparkasse ihre am Platz befindliche Filiale aufgrund von wiederkehrenden starken Verunreinigungen und der Belästigung von Kunden. Am 14. Juni 2018 beschäftigte nun der Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates mit der Thematik.

In seiner Sitzung vom 24. Mai 2018 debattierte der Koblenzer Stadtrat aufgrund eines Resolutionsantrags der AfD-Fraktion über die Möglichkeiten der Einrichtung einer juristischen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau. Die Fraktionen von CDU, SPD, BIZ und Grünen hatten als Reaktion auf den AfD-Antrag einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, in welchem sie gemeinschaftlich den Ausbau der Universität Koblenz-Landau zur Volluniversität forderten. Der Antrag der AfD wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Alternativantrag stimmte der Stadtrat zu.

In der Sitzung vom 24. Mai 2018 wird die AfD-Fraktion einen Resolutionsantrag in den Koblenzer Stadtrat einbringen. Laut diesem soll der Stadtrat die Landesregierung auffordern, eine Perspektive für die Einrichtung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) zu entwickeln. Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, ob die Landesregierung bereits entsprechende Pläne habe, wurde vorerst negativ beantwortet (Drs. 17/5873). Seitens der Landesregierung verwies man auf die bestehenden juristischen Fakultäten in Mainz und Trier. 

Jagdflieger Hans Kirschstein
Jagdflieger Hans Kirschstein

In der Stadtratssitzung am 26. April 2018 wurde der Antrag AfD-Fraktion im Stadtrat, anlässlich des 100. Todestages eine neu angelegte Straße nach Hans Kirschstein zu benennen, abgelehnt. Der in der Mainzer Straße geborene Kirschstein, einer der bedeutendsten Jagdflieger des Ersten Weltkrieges, wurde mit dem Pour le Mérite, der höchsten Tapferkeitsauszeichnung des Königreichs Preußen, dekoriert. Nach dem Tode Manfred von Richthofens wurde er Führer der Jagdstaffel 6. Am 17. Juli 1918 stürzte er bei einem Überlandflug tödlich ab und wurde auf dem Ehrenfriedhof von Courcelles in Frankreich beigesetzt.

Am 1. Februar brachte die AfD-Ratsfraktion erneut den Antrag auf Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Koblenzer Stadtrat ein. Diesen stellte sie erstmalig bereits im Mai 2017. Der Stadtrat lehnte es damals allerdings ab, sich für eine Altersfeststellung auszusprechen. Durch die Bluttat von Kandel erlangte die Diskussion um die Altersfeststellung bundesweite Bedeutung. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD und Koblenzer Stadtrat: „In Rheinland-Pfalz wurden nur sieben medizinische Altersbestimmungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt, in Koblenz keine einzige. Dabei sind 62 der 73 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in Koblenz angeblich zwischen 16 und 18 Jahre alt, 54 kommen aus Syrien bzw. Afghanistan. Ihre kostenintensive Betreuung schlug bereits bis zum Dezember 2016 mit 2,3 Millionen Euro zu Buche.

   

042281
HeuteHeute16
GesternGestern80
Diese WocheDiese Woche185
Diesen MonatDiesen Monat1541
IP 54.224.111.99
Mitglieder online 0
Besucher online 13
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok