Joachim Paul AfD

Die AfD-Ratsfraktion weist die Behauptungen, die der Vertreter des Landesumweltamtes, Herr Sell, in der Rhein-Zeitung erhoben hat, als falsch und irreführend zurück. Die AfD im Rat verweist auf die Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat: „Die Aussagen des Vertreters des Landesumweltamts, das für die Messstationen in Koblenz zuständig ist, führen die Bürger in die Irre. Sie sind schlicht falsch, das stellt die Landesregierung selbst in der Beantwortung der Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/8105) fest. Herr Sell behauptet hinsichtlich der Messstation am Friedrich-Ebert-Ring: die Anlage stehe auf einem breiten Mittelstreifen, der von den Fußgängern überquert werde. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage allerdings explizit, dass kein Zugang zum Mittelstreifen bestehe. Ferner behauptet Sell hinsichtlich der Messstation Hohenfelder Straße (Löhr-Center), dass kein Hindernis in der Nähe der Station bekannt sei. Die Landesregierung schreibt in der Antwort auf die Große Anfrage hingegen, dass sich in einer Entfernung von drei Metern zur Messstation ein Hindernis befinde.“

Joachim Paul - Burkini kommt durch die Hintertür

Auch in Koblenz wird bereits seit Längerem über ein mögliches Dieselfahrverbot debattiert. Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. des Landtages 17/8105) geht nun hervor, dass die Messstationen zur Überprüfung der Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen in Koblenz zumindest teilweise nicht den geltenden Richtlinien entsprechen. Die Allgemeine Zeitung berichtete bereits darüber, dass dies auch in anderen rheinland-pfälzischen Städten der Fall sei.

Joachim Paul - Burkini kommt durch die Hintertür

In der zurückliegenden Sitzung beschloss der Sport- und Bäderausschuss in Koblenz den Burkini zukünftig als übliche Badekleidung zu erlauben und die Badeordnung entsprechend zu ändern. Mit knapper Mehrheit setzte sich eine Burkini-Koalition aus SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und FBG durch. In letzter Konsequenz will man den Bademeistern die Entscheidung überlassen, ob sie in den Ganzkörperanzügen vollverschleierter Badegäste nun den „üblichen“ Burkini erblicken oder nicht. Für „üblich“ halten die Burkini-Befürworter den Burkini, weil die Deutsche Gesellschaft für Badewesen ihn als „üblich“ betrachtet.

Joachim Paul - AfD beantragt Sechs-Punkte-Plan für den Hauptbahnhof

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz hat für die Sitzung am 8. November 2018 einen Sechs-Punkte Plan zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof eingebracht. Dieser beinhaltet:

  • die Schaffung einer Stelle für einen Sozialarbeiter;
  • die Einrichtung einer Toilettenanlage auf dem Bahnhofsvorplatz;
  • regelmäßige gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt;
  • die Prüfung der Möglichkeit eines Alkoholverbots für den gesamten Bahnhofsvorplatz;
  • die Einrichtung einer Kommission unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzer zur Erarbeitung eines Konzepts gegen den Leerstand und für mehr wirtschaftliche Belebung in der Gegend;
  • die Durchführung eines Architekturwettbewerbes mit dem Ziel, Anregungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu sammeln;
Filmemacher-Rainer-Fromm-Besuch-Wahlkreisbuero-fuer-Dokumentation-ueber-Linksextremismus
Bild: Uwe Junge im Gespräch

Am Mittwoch, dem 26. September 2018 traf sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, mit dem Politikwissenschaftler und Fernsehjournalisten Rainer Fromm (produzierte u.a. Beiträge für ARD, ZDF und Arte) zu einem Drehtermin auf der Karthause in Koblenz. Fromm arbeitet derzeit an einer Dokumentation über das Thema Linksextremismus bzw. linksextremistisch motivierte Gewalt. Drehort war das Wahlkreisbüro des Koblenzer Abgeordneten Joachim Paul. Uwe Junge, der bereits selbst das Opfer linksextremer Gewalt wurde, berichtete aus erster Hand über die Angriffe auf seine Person, seine Ehefrau und sein Haus. Neben Junge wurden zahlreiche andere AfD-Politiker bereits angegriffen und bedroht. Rainer Fromm dreht seit den 1990er Jahren TV-Dokumentationen und wurde mehrfach ausgezeichnet. 2017 begleitete er filmisch den Bundestagswahlkampf der AfD.

Eine Antwort der Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/6998) wirft ein neues Licht auf den Überfall auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ in Koblenz. So ist die Zahl der Beschuldigten in dem Prozess auf mittlerweile 30 Personen, darunter mindestens 10 Asylbewerber, angewachsen. 18 der Beschuldigten sind teilweise wegen schwerer Straftaten vorbestraft (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit). Dennoch wurde für mindestens drei der mutmaßlich an der Tat beteiligten Asylbewerber – die möglicherweise Mitglieder einer regional agierenden Bande sind - ein Abschiebeverbot festgestellt. Einem weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten gelang es, sich bereits im Vorfeld des Prozesses ins Ausland abzusetzen.

Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister 19 Jahre als Staatssekretär arbeitete, soll die Stadt Koblenz allein für seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfänglich aufkommen. Seit einigen Tagen liegt nun das Rechtsgutachten in diesem Fall vor, das Argumente für und wider eine Klage beinhaltet. Oberbürgermeister Langner zeigte sich grundsätzlich offen für eine Klage, sofern der Stadtrat sich dafür entscheide.

Heute, am 9. August 2018, fand im Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates die Expertenanhörung bezüglich der Situation rund um den Koblenzer Hauptbahnhof statt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, auch die am Hauptbahnhof ansässigen Gewerbetreibenden in die Diskussion einzubeziehen, was der Ausschuss allerdings ablehnte. Aus diesem Grund stellte die AfD für die Stadtratssitzung am 30.08 den Antrag, nachträglich eine Meinungserhebung bei den Gewerbetreibenden durchzuführen und sich auch für deren Vorschläge offen zu zeigen.

 
055502
HeuteHeute6
GesternGestern8
Diese WocheDiese Woche78
Diesen MonatDiesen Monat379
IP 54.226.175.101
Mitglieder online 0
Besucher online 4
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok