Eine Antwort der Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/6998) wirft ein neues Licht auf den Überfall auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ in Koblenz. So ist die Zahl der Beschuldigten in dem Prozess auf mittlerweile 30 Personen, darunter mindestens 10 Asylbewerber, angewachsen. 18 der Beschuldigten sind teilweise wegen schwerer Straftaten vorbestraft (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit). Dennoch wurde für mindestens drei der mutmaßlich an der Tat beteiligten Asylbewerber – die möglicherweise Mitglieder einer regional agierenden Bande sind - ein Abschiebeverbot festgestellt. Einem weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten gelang es, sich bereits im Vorfeld des Prozesses ins Ausland abzusetzen.

Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister 19 Jahre als Staatssekretär arbeitete, soll die Stadt Koblenz allein für seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfänglich aufkommen. Seit einigen Tagen liegt nun das Rechtsgutachten in diesem Fall vor, das Argumente für und wider eine Klage beinhaltet. Oberbürgermeister Langner zeigte sich grundsätzlich offen für eine Klage, sofern der Stadtrat sich dafür entscheide.

Heute, am 9. August 2018, fand im Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates die Expertenanhörung bezüglich der Situation rund um den Koblenzer Hauptbahnhof statt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, auch die am Hauptbahnhof ansässigen Gewerbetreibenden in die Diskussion einzubeziehen, was der Ausschuss allerdings ablehnte. Aus diesem Grund stellte die AfD für die Stadtratssitzung am 30.08 den Antrag, nachträglich eine Meinungserhebung bei den Gewerbetreibenden durchzuführen und sich auch für deren Vorschläge offen zu zeigen.

Kranzniederlegung Jagdflieger Hans Kirschstein

Anlässlich des 100. Todestages des Koblenzer Jagdfliegers Hans Kirschstein besuchte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Joachim Paul (MdL) den deutschen Soldatenfriedhof in Laon, auf welchem Kirschstein seine letzte Ruhe fand. Kirschstein wurde am 5. August 1896 in der Mainzer Straße in Koblenz geboren und war Offizier der Fliegertruppe. Er war Träger des Eisernen Kreuzes II. und I. Klasse und wurde im Juni 1918 mit dem Pour le Mérite, der höchsten Tapferkeitsauszeichnung des Königreichs Preußens, ausgezeichnet.

Die AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat hat den Antrag gestellt, auf dem Koblenzer Hauptfriedhof, in der Nähe des „Pulverturms“, eine Gedenktafel für den ermordeten Koblenzer Bürger Gerd Michael Straten anzubringen. Der Mord und insbesondere die Tatumstände machten viele Bürger betroffen. Aufgrund der überaus großen Anteilnahme kam es am  4. Mai zu einer öffentlichen Trauerfeier in der Trauerhalle des Friedhofs Koblenz-Lützel. Mit der Tafel soll neben Straten inbesondere der alltäglichen Gewalt gegen Obdachlose gedacht werden.

Aus der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Drucksache 17/6738) auf eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) geht hervor, dass sich unter den 14 Beschuldigten hinsichtlich des Überfalls auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ am Florinsmarkt in Koblenz am 3. Januar 2018 zehn Asylbewerber aus Afghanistan beziehungsweise Syrien befinden. Außerdem werden ein türkischer Staatsangehöriger und eine aus dem Irak stammende Person mit deutscher Staatsangehörigkeit beschuldigt. Im Januar 2018 hatte die Landesregierung auf eine erste Anfrage von Joachim Paul noch geantwortet (Drucksache 17/5244), dass es sich bei den bisher ermittelten Beschuldigten „zum überwiegenden Teil um deutsche Staatsangehörige und zu einem geringen Teil um türkische Staatsangehörige“ handelt.

Auf Anfrage der AfD-Ratsfraktion, die den historischen Ratssaal für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen wollte, teilte die Stadt Koblenz mit, dass die Fraktion ihn nicht für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen dürfe. Die AfD-Fraktion hat sich nun entschieden, gegen die Weigerung der Stadt Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Unsere Fraktion, die seit mehr als vier Jahren ihre Wähler im Stadtrat vertritt, stellt eine offenkundig parteipolitische motivierte Ausgrenzung fest, die angesichts der Nutzung des Saales für allgemeinpolitische Veranstaltungen und Parteiveranstaltungen in der Vergangenheit besonders fadenscheinig ist.

Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 19.06.2018 handelte es sich bei dem Überfall auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ in Koblenz um den „Ausfluss von Revierstreitigkeiten“. Derzeit  sind 14 Männer verdächtig, den Überfall begangen zu haben,  darunter zwei deutsche, fünf syrische und fünf afghanische Staatsangehörige sowie ein türkischer und ein irakischer Staatsangehöriger.

 
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